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Politik Frankfurt sagt Podiumsdiskussion ab: AfD drohte mit Klage
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17:50 08.05.2019
Das Rathaus Römer ist hell erleuchtet. Quelle: Andreas Arnold/Archivbild
Frankfurt/Main

"Es gab Befürchtungen, dass extreme politische Kräfte auf dem juristischen Wege die Teilnahme erzwingen könnten", teilte das Frankfurter Hauptamt am Mittwoch zur Begründung der Absage mit. Man habe die Gefahr, dass eine städtische Veranstaltung "zur Äußerung von Hetze" missbraucht werde, definitiv ausschließen wollen.

Der AfD-Landesvorstand hatte zuvor Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann einen bewussten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorgeworfen. Man habe den SPD-Politiker per Anwalt aufgefordert, die AfD an der Diskussion zu beteiligen oder die Veranstaltung abzusagen, hieß es in einer AfD-Mitteilung am Mittwoch. Mit der Absage scheue Feldmann ganz offensichtlich eine Diskussion mit einem "EU-kritischen Vertreter unserer Partei".

Zur Debatte waren Kandidaten der CDU, SPD, der Grünen, der Linken und der FDP geladen. Sie sollte von Oberbürgermeister Feldmann im Römer (Rathaus) moderiert werden.

dpa

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