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Politik Frankfurt fehlen über 500 Millionen Euro Gewerbesteuer
Mehr Hessen Politik Frankfurt fehlen über 500 Millionen Euro Gewerbesteuer
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18:03 01.12.2020
Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Quelle: Tobias Hase/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Die Corona-Hilfen von Bund und Land ersetzten mit rund 440 Millionen Euro zwar den größten Teil, es verbleibe aber eine erhebliche Lücke. Hinzu kämen Mindereinnahmen bei Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie etwa Ausgleichszahlungen an städtische Gesellschaften.

Becker forderte eine Begrenzung der Ausgaben, auch im Bereich der "sozialen, kulturellen, ja gesellschaftlichen Infrastruktur". Der Magistrat sei darüber im Gespräch. "Wir werden ehrlich mit den Trägern sprechen müssen, welche Leistungen bei verminderten Mitteln dauerhaft möglich sind, welche Angebote stadtteilbezogen zusammengeführt werden können und wo auch Einrichtungen schließen müssen", erklärte Becker.

Spätestens im Januar müssten dazu die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. "Um Bewährtes zu sichern, müssen wir auf vieles Neue verzichten", wurde der CDU-Politiker zitiert. Frankfurt hatte im vergangenen Jahr mit 2,01 Milliarden Euro einen Rekord bei den Gewerbesteuereinzahlungen verzeichnet. Mit rund 49 Prozent sind sie die wichtigste Einnahmequelle der Stadt.

dpa