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Politik Frankfurt erlässt Auflagen für "Querdenker"-Demo
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15:23 13.11.2020
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Frankfurt/Main

Die Stadt Frankfurt hat umfangreiche Auflagen für die "Querdenker"-Demonstration am Samstag beschlossen. Die Route wurde verkürzt und verlegt. "Zudem wurde eine umfassende Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sowie eine Abstandsregelung der Demonstrierenden untereinander und zu unbeteiligten Dritten erlassen", teilte die Stadt am Freitag mit.

Der Demonstrationszug soll um 12.00 Uhr beginnen, die Abschlusskundgebung ist um 14.30 Uhr geplant. "Das Ende der Demonstration wurde für 17.30 Uhr festgesetzt", berichtete die Stadt. Laut Ordnungsamt sind 500 Teilnehmer für den Zug angemeldet und 2000 für die Kundgebung. Das Motto lautet "Kein Lockdown für Bembeltown".

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Die am Freitag erlassene "Auflagenverfügung" verpflichtet alle Teilnehmer ab sechs Jahren, eine Maske zu tragen. Nur Sprecher dürfen während ihrer Rede die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen. Im Stehen müssen alle Demonstranten eineinhalb Meter Abstand halten, im Laufen zwei Meter, von unbeteiligten Dritten sogar drei Meter. Davidsterne mit Inschriften wie etwa "ungeimpft" sind verboten.

"Anhaltspunkte für ein Verbot von Demonstrationszug und/oder Abschlusskundgebung haben sich aus Anmeldung und Kooperationsgespräch nicht ergeben", berichtete die Stadt. Die Auflagen trügen dazu bei, "dass Versammlungen auch in Zeiten von Corona stattfinden können", sagte Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU). Polizeipräsident Gerhard Bereswill kündigte an, bei Verstößen gegen die Auflagen werde "unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit konsequent eingeschritten".

Auch drei Gegenkundgebungen sind laut Ordnungsamt angemeldet: "Gegen Querdenken 69", "Gegen den Auftritt von rechten Verschwörungstheoretikern und Coronaleugnern" sowie eine weitere. Zusammen sind dafür aber nur 70 Personen angemeldet - "wie viele es dann wirklich werden, müssen wir sehen", sagte ein Sprecher. Vor einer Woche hatte es in Leipzig nach einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen heftige Auseinandersetzungen gegeben.

dpa