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Franco A.: Hakenkreuz-Abzeichen, Mobiltelefone, Stichwaffen
Franco A.: Hakenkreuz-Abzeichen, Mobiltelefone, Stichwaffen
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16:03 24.02.2022
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Frankfurt/Main

Das gab der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Donnerstag zu Beginn der Verhandlung gegen den Mann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt bekannt. Der Bundeswehroffizier muss sich dort wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben.

Auch weitere Gegenstände seien bei Franco A. sichergestellt worden und sollten von den Ermittlern untersucht werden, sagte der Richter. Darunter waren den Angaben zufolge sieben Hieb- und Stichwaffen, darunter Macheten sowie 21 Mobiltelefone, mehr als 50 ungenutzte Prepaid-Karten und ein gefälschter Impfausweis. "Das klingt alles nicht so gut", sagte der Richter.

Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Der Offizier legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Der Bundeswehrsoldat bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zu ihrem Verbleib wollte er bisher keine Angaben machen.

A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck auf einer Flughafentoilette holen wollte. Im November 2017 kam er auf freien Fuß, vor zehn Tagen wurde er erneut festgenommen und befindet sich nun wieder in Untersuchungshaft.

Der Richter sagte, es werde bald eine Auswertung der schriftlichen Unterlagen vorliegen, die bei A. gefunden wurden. Sollte es sich um Beweismaterial handeln, werde es in das Verfahren eingeführt.

A.'s Pflichtverteidiger beantragte, von seinem Mandat entbunden zu werden. Er begründete dies mit unterschiedlichen Auffassungen, die ihm nur eine eingeschränkte Verteidigung ermöglichten. A. hat außerdem noch einen Wahlverteidiger.

© dpa-infocom, dpa:220224-99-271500/2

dpa