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Politik Forderung nach "Demokratie-TÜV" für politische Stiftungen
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16:59 21.04.2021
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Frankfurt/Main

"Als Kernaufgabe von Parteistiftungen gilt gemeinhin die politische Bildung als die "Verankerung der Demokratie" in der Gesellschaft", sagte Volker Beck. "Das Ziel politischer Bildung muss es sein, Lernende durch die Vermittlung von Wissen, Kompetenzen und Verständnis zu befähigen, ihre demokratischen Rechte und Pflichten in der Gesellschaft wahrzunehmen und auch zu verteidigen. Unsere Gesetzesinitiative beinhaltet die regelmäßige Überprüfung der Aktivitäten von Stiftungen."

"Der wehrhafte demokratische Staat muss und kann es nicht hinnehmen, wenn seine eigenen Mittel dazu verwendet werden, die Grundprinzipien der Verfassung verächtlich zu machen", sagte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte, die unter anderem Aufklärungs- und Präventionsarbeit zur Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus macht. "Die demokratischen Parteien müssen sich entschieden denjenigen entgegenstellen, die diese Grundordnung zerstören wollen." Er wolle Hintergrundgespräche über die Gesetzsinitiative emit den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien führen. "Wir wollen sie zumindest virtuell an einem Tisch haben."

Den Initiatoren geht es vor allem um die Arbeit der AfD-nahen Desiderius Erasmus-Stiftung, die nach den Bundestagswahlen auf Förderung aus Steuermitteln hoffen könnte. Sie agiere "mitten im rechts-braunen Geflecht der Neuen Rechten", warnte Mendel. "Wenn wir aus der Geschichte nicht gelernt haben, dass Demokratie sich wehren muss, dann haben wir nichts gelernt."

© dpa-infocom, dpa:210421-99-297053/2

dpa