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Politik Folgen nach Nein für NPD-Veranstaltung in Wetzlar noch offen
Mehr Hessen Politik Folgen nach Nein für NPD-Veranstaltung in Wetzlar noch offen
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12:24 26.03.2018
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Wetzlar

"Die Stadt ist überzeugt, dass sie rechtlich richtig gehandelt und alle Entscheidungen beachtet hat", teilte ein Sprecher am Montag mit. Die noch laufenden Verfahren - etwa dazu, ob die Stadt Zwangsgelder zahlen muss - seien in der Schwebe. Darüber muss noch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden. Ob es weitere Verfahren geben wird, hängt dem Sprecher zufolge nicht von der Stadt, sondern von der NPD ab.

Nach langen juristischen Auseinandersetzungen hatte das Bundesverfassungsgericht am Samstag angeordnet, dass Wetzlar seine Stadthalle der Partei für eine für diesen Tag geplante Wahlkampfveranstaltung vermieten muss. Gleichwohl hielt die Stadt an ihrer Weigerung fest und verwies darauf, dass die NPD nicht die nötigen Auflagen unter anderem zum Versicherungsschutz erfüllt habe. Das Bundesverfassungsgericht will den Vorfall prüfen.

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dpa