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Politik Landesförderprogramm "Starke Heimat" verfassungskonform
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16:32 09.09.2019
Akten. Quelle: Silas Stein/Archivbild
Wiesbaden

Das Programm "Starke Heimat" des Landes Hessen zur Förderung der Kommunen ist einem Gutachten zufolge rechtmäßig. Die Einschätzung eines Frankfurter Finanzrechtlers war vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden und wurde am Montag in Wiesbaden vorgestellt.

Das Land will in den kommenden Jahren jeweils 400 Millionen Euro in die Kommunen stecken, etwa die Hälfte soll dabei zweckgebunden ausgezahlt werden. Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage, für die ab 2020 eine neue Regelung gilt. Kritiker hatten bemängelt, die Vorgaben des Förderprogramms griffen in die kommunale Selbstverwaltung ein.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte, eine Umverteilung des Geldes aus der Steuerumlage sei nötig, um möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Nicht jede Kommune könne sich über solch hohe Gewerbesteuereinnahmen freuen, wie die großen Industriestandorte, teilte er mit. Deshalb sei die Umverteilung im Sinne der kommunalen Familie. Nach seinen Worten profitieren alle Städte und Gemeinden von dem Programm.

Etwa 120 Millionen Euro will die Regierung im kommenden Jahr in die Kinderbetreuung stecken. Dieser Betrag solle in den darauf folgenden Jahren auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Weitere 35 Millionen Euro pro Jahr sollen in die Krankenhäuser fließen. Außerdem werden der digitale Ausbau der kommunalen Verwaltung und der Schulverwaltung unterstützt.

Laut Gutachten des Finanzrechtlers Matthias Goldmann von der Goethe-Universität Frankfurt sorge Hessen mit "Starke Heimat" verfassungskonform für "interkommunale Solidarität", teilte das Ministerium mit.

Der Vizepräsident des Hessischen Städtetages, Heiko Wingenfeld, widersprach: "Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden, weil das Land ihnen einen Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, ergänzte, mit dem Fördergesetz werde die finanzielle Situation der Kommunen nicht verbessert, die strukturelle Unterfinanzierung bleibe bestehen.

dpa

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