Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Fluglärm soll weiter durch Zahlungen ausgeglichen werden
Mehr Hessen Politik Fluglärm soll weiter durch Zahlungen ausgeglichen werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:28 08.12.2021
Anzeige
Wiesbaden

Die Fraktionen von SPD und FDP kündigten am Mittwoch im hessischen Landtag an, der Gesetzesnovelle der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zustimmen zu wollen. Die AfD-Fraktion lehnte eine Verlängerung dieses 2017 in Kraft getretenen Regionallastenausgleichsgesetzes ab. Die Linksfraktion kündigte an, sich bei der Abstimmung am Abend zu enthalten.

Das Gesetz sei gut und richtig, sagte Grünen-Fraktionsmitglied Frank-Peter Kaufmann in der Plenardebatte. Die Leistung soll um fünf Jahre verlängert werden. Laut Wirtschaftsministerium stellt das Regionallastenausgleichsgesetz insgesamt 21 Kommunen feste jährliche Beträge für nachhaltige Entwicklung, Fluglärmschutz und zur Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürgerschaft zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden könnten demnach das Geld abrufen, um damit beispielsweise Kinderbetreuung oder eine Belüftung öffentlicher Gebäude zu finanzieren oder Freizeiteinrichtungen aufzuwerten.

Kritik kam von der oppositionellen AfD-Fraktion. Der Abgeordnete Klaus Gagel kritisierte unter anderem, dass der Ausgleich trotz der ausbleibenden Dividende des Fraport gezahlt werde. In vorangegangenen Jahren war auch Geld aus Gewinnen des Flughafenbetreibers in die Finanzierung eingeflossen. Heiko Kassecker von der CDU entgegnete, dass die Vereinbarung von Kommunen und Landtag auch in Krisenzeiten bestehen bleiben müsse.

Der Wirtschaftssprecher der Linken, Axel Gerntke, kritisierte, dass der Fluglärm durch das Gesetz nicht weniger werde. Er forderte eine grundsätzliche Reduzierung der Flüge. Die Stadt Frankfurt profitiert von dem Gesetz nicht, da sie, wie das Land Hessen, selbst Anteile am Flughafen hat.

© dpa-infocom, dpa:211208-99-306696/2

dpa