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Politik "Flügel" in Hessen löst sich auf: Skepsis bei Linken und FDP
Mehr Hessen Politik "Flügel" in Hessen löst sich auf: Skepsis bei Linken und FDP
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16:52 23.03.2020
Christine Anderson (AfD). Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Wiesbaden/Berlin

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD will seine Aktivitäten in Hessen einstellen. Damit folgt er einem Beschluss des Bundesvorstandes der Partei vom vergangenen Freitag.

Die Europaparlamentarierin und "Flügel"-Obfrau in Hessen, Christine Anderson, und die hessischen Landtagsabgeordneten Heiko Scholz und Andreas Lichert schrieben an die "Flügel"-Anhänger in Hessen: "Wir haben uns immer in erster Linie als AfD-Mitglieder verstanden und unser Ziel war stets, die AfD noch erfolgreicher zu machen. Daher wollen wir diese Selbstauflösung mit dem Signal verbinden, dass immer und überall die Interessen der AfD über den Partikularinteressen von Einzelnen oder Gruppen stehen müssen."

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Der Beschluss des Bundesvorstandes, der eine Selbstauflösung der Vereinigung bis Ende April gefordert hatte, komme zwar zur Unzeit - so kurz nach der Einstufung des "Flügels" zum Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz. Er sei aber dennoch als "ausgestreckte Hand in Richtung des Flügels" zu verstehen.

Hessens AfD-Partei- und Fraktionschef Robert Lambrou sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Wiesbaden, er begrüße das Vorgehen ausdrücklich. "Dieser richtige und notwendige Schritt des hessischen 'Flügels' weist aus meiner Sicht Herrn Höcke und dem restlichen 'Flügel' bundesweit den richtigen Weg zu einer zeitnahen und konsequenten Auflösung des 'Flügels'."

Der Gründer des "Flügels" in der AfD, Björn Höcke, hatte sich nach massivem Druck der Parteiführung am Wochenende bereiterklärt, die Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung herunterzufahren. Wie das genau aussehen soll, ließ er allerdings offen. Gleichzeitig kritisierte Höcke den Beschluss des Bundesvorstandes, der am Freitag eine Selbstauflösung des "Flügels" gefordert hatte.

Lambrou erklärte, dass sowohl in der Landtagsfraktion als auch im Landesverband nur wenige Mitglieder zum "Flügel" gehörten. Der Kurs der AfD-Landtagsfraktion und des Landesverbandes sei eindeutig bürgerlich-konservativ. "Gespräche über den 'Flügel' sind aus meiner Sicht nicht notwendig. Er spielt in Hessen nur eine kleine Rolle." Kurskorrekturen seien daher nicht notwendig.

Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Stefan Müller, warnte jedoch davor, dass nun rechtsextreme Positionen in das Gedankengut der gesamten AfD übergehen können. Nach Einschätzung der Linksfraktion dient die "Flügel"-Auflösung nur als Ablenkungsmanöver. Die AfD werde damit nicht weniger rechtsradikal.

dpa

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