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Politik Flagge kopfüber: Disziplinarmaßnahme gegen Polizisten
Mehr Hessen Politik Flagge kopfüber: Disziplinarmaßnahme gegen Polizisten
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11:21 29.01.2021
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Schlüchtern/Frankfurt

Gegen die drei weiteren Polizisten seien die Disziplinarverfahren eingestellt worden, teilte das Polizeipräsidium (PP) Südosthessen am Freitag mit. "Eine politische Motivation für das Fehlverhalten wurde nicht festgestellt", hieß es. Zuvor hatte die "Fuldaer Zeitung" darüber berichtet.

Den vier Beamten war vorgeworfen worden, in der Stadt im Main-Kinzig-Kreis die Bundesflagge und die hessische Landesflagge am 27. Januar 2019 - dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - etwa zwei Stunden lang kopfüber auf halbmast gehisst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte ein Verfahren gegen die Polizisten bereits im März 2019 eingestellt mit der Begründung, das Aufhängen der Fahnen kopfüber erfülle keinen Straftatbestand - auch wenn dies an dem Gedenktag geschehen sei. Dass der Holocaust womöglich verharmlost werden sollte, sei nicht eindeutig festzustellen gewesen, so die Staatsanwaltschaft.

Laut PP Südosthessen wurden alle vier Beamte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls vorübergehend zu anderen Dienststellen im Landkreis umgesetzt. Einer von ihnen sei zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt, die anderen drei - darunter auch derjenige, gegen den die Disziplinarmaßnahme verhängt wurde - versähen ihren Dienst im PP Südosthessen.

Polizeipräsident Eberhard Möller erklärte: "Fehlverhalten von Kolleg*innen, die einer extremistischen Grundeinstellung entspringen können, dulden wir nicht." Alle Beamte repräsentierten in Amt und Person "stets die Autorität des Staates, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Dienstzeiten, ob mit oder ohne Uniform. Dessen sind wir uns bewusst. Deshalb werden solche Verdachtslagen nicht nur strafrechtlich, sondern auch beamtenrechtlich gründlich überprüft."

© dpa-infocom, dpa:210129-99-220276/2

dpa