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Politik Fixierung von Häftlingen: Nur nach richterlichem Beschluss
Mehr Hessen Politik Fixierung von Häftlingen: Nur nach richterlichem Beschluss
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19:51 05.09.2019
Eva Kühne-Hörmann (CDU). Quelle: Uwe Zucchi/Archivbild
Wiesbaden

Damit werden die bisherigen Vorschriften an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr angepasst.

Eine Fixierung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen und führe praktisch zur absoluten Unbeweglichkeit, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Daher müsse man hohe Hürden setzen. Die Fixierung sei als "Ultima Ratio" aber in Extremsituationen nötig: Wenn Betroffene sich selbst verletzen könnten.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken lehnte eine generelle Fixierung ab. "Menschen in psychischen Ausnahmesituationen gehören in Behandlung." Man müsse mehr präventive Maßnahmen ergreifen, um eine Fixierung gar nicht erst nötig zu machen. Konkrete Mittel nannte er nicht.

Derzeit kann eine Fixierung vom JVA-Leiter angeordnet werden. Künftig soll nach dem beschlossenen Gesetz ein Richter entscheiden, ob bei untergebrachten Personen eine "Fünf- oder Sieben-Punkte-Fixierung" durchgeführt wird, sie also an den Gliedmaßen und dem Bauch sowie zusätzlich auch an Brust und Stirn gefesselt werden. 18 neue Stellen für Richter und Servicekräfte will das Land dafür schaffen, dies würde pro Jahr rund 2,5 Millionen Euro kosten.

dpa

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