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Politik Finanzminister verteidigt Finanzplan gegen Kritik
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14:49 29.01.2020
Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister von Hessen, sitzt auf seinem Platz im Landtag. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Das gelte gerade für den Fall, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudelten wie bislang. Der Minister hob ausdrücklich das Entschuldungsprogramm Hessenkasse der Landesregierung hervor. Mittlerweile gelte das Programm als Vorbild für den Bund.

Die Opposition kritisierte dagegen, dass das Land für seine geplanten Ausgaben von rund 29,2 Milliarden Euro in die Rücklagen und damit auf den Notgroschen zurückgreifen wolle. Hintergrund ist, dass die avisierten Einnahmen bei 28,9 Milliarden Euro liegen. Auch eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null mit einem Haushalt ohne neue Schulden wurde wegen des vielfältigen Handlungsbedarfs etwa beim Wohnungsbau, Nahverkehr und bei der Bildung gefordert.

dpa

Die Opposition im hessischen Landtag hat den Haushaltsplan von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) als nicht ausreichend kritisiert. "In diesem Haushaltsplan stecken ganz viele leere Versprechungen der Landesregierung", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden.

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