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Politik Finanzminister legt Corona-Hilfspaket mit 30 Maßnahmen vor
Mehr Hessen Politik Finanzminister legt Corona-Hilfspaket mit 30 Maßnahmen vor
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12:14 22.07.2020
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Insgesamt 30 Vorhaben umfasst das Paket, über das der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags in der kommenden Woche entscheiden muss. Die Corona-Hilfen müssten schnell ankommen und dürften nicht mit dem Haushaltsjahr enden, betonte Boddenberg am Mittwoch in Wiesbaden. Das Sondervermögen sei daher genau die richtige Antwort auf die tiefgreifende Corona-Krise.

Der größte Teil der Finanzmittel mit 661 Millionen Euro solle zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt werden, kündigte der Finanzminister an. Dabei gehe es vorrangig darum, Einbußen bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Mit den zusätzlichen Mitteln vom Bund würden dann über 1,2 Milliarden Euro bei den Kommunen ankommen.

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Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Die Landtagsopposition lehnt dieses Corona-Finanzpaket und die gesetzlichen Regelungen für die Umsetzung strikt ab. Mehrere Fraktionen haben bereits angekündigt, deswegen vor den hessischen Staatsgerichtshof zu ziehen.

dpa