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Politik Finanzminister: Kampf gegen Online-Steuerbetrug kommt voran
Mehr Hessen Politik Finanzminister: Kampf gegen Online-Steuerbetrug kommt voran
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08:39 08.09.2019
Ein Mann benutzt die beleuchtete Tastatur eines Notebooks. Quelle: Silas Stein/Archivbild
Wiesbaden

Mittlerweile hätten sich rund 24 500 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan steuerlich beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln registrieren lassen. Das seien fast 57 Mal so viel Onlinehändler wie zu Beginn der von Hessen und Baden-Württemberg im Jahr 2017 angestoßenen Debatte.

Jahrelang zahlten vor allem Unternehmen und Händler aus China beim Verkauf von Waren über Plattformen und Marktplätze wie Amazon oder Ebay keine Umsatzsteuer. Mit dem seit Jahresbeginn geltenden Gesetz haften nun die Betreiber der Marktplätze bei Steuerbetrug selbst für die Händler. Daher können die Händler dort nur noch Geschäfte machen, wenn sie steuerlich in Deutschland registriert sind.

"Auch wenn der asiatische Markt deutlich auffälliger beim Betrug im Onlinehandel war, so zeigt sich auch bei den Neuregistrierungen aus anderen Ländern die gleiche Tendenz", erklärte der Finanzminister. Das belegten Zahlen aus dem zuständigen Finanzamt Kassel II-Hofgeismar: Seit dem Jahr 2018 hätten sich weit über 600 Händler aus den Ländern Spanien, Kroatien und Portugal steuerlich neu registrieren lassen. In den Jahren 2015 bis 2017 habe sich die Zahl noch insgesamt auf 21 Onlinehändler belaufen.

"Dass ausländische Händler für ihre hier verkauften Waren keine Umsatzsteuer zahlen, war und ist für uns nicht hinnehmbar", sagte Schäfer zu der gemeinsamen Initiative mit Baden-Württemberg. Mit der in das Gesetz aufgenommenen Haftung der Online-Marktplatzbetreiber würden nun faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.

dpa

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