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Politik Festnahme von hohem Justizbeamten Thema in Landtagsausschuss
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15:18 31.07.2020
Die Abgeordneten haben zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Nach einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wird das Gremium am Donnerstag in Wiesbaden zusammenkommen. Das sagte eine Sprecherin des Landtags am Freitag. Die SPD-Fraktion erhofft sich nach eigenen Angaben unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt der Beamte, der für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätig ist, in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt einem Unternehmen zu Gutachtenaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verholfen haben. Als Gegenleistung habe er von August 2015 bis Juli 2020 über 240 000 Euro erhalten. Dem 53-Jährigen sowie dem 54 Jahre alten Leiter des bereits 2005 gegründeten Unternehmens werden gewerbsmäßige Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.

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Eine drängende Frage sei, ob der tatverdächtige Staatsanwalt auch inhaltlich auf die Gutachten Einfluss genommen habe, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Und: "Was bedeutet diese Korruptionsaffäre für die Gerichtsverfahren, in denen die Gutachten eine Rolle gespielt haben?"

Auf Antrag der Linksfraktion soll es im Rechtsausschuss auch um die Ermittlungen zur "NSU 2.0"-Drohschreibenserie und mutmaßlich illegale Datenabfragen an Polizeicomputern gehen. Die Linken wollen von Kühne-Hörmann unter anderem wissen, warum es Monate gedauert habe, bis Beamte als Zeugen vernommen wurden, die zum Zeitpunkt der unberechtigten Datenabfrage Zugriff auf den entsprechenden Rechner gehabt hätten.

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass unter anderem Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben bekommen hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

dpa