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Politik Familie des ermordeten Walter Lübcke als Nebenkläger
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13:12 04.06.2020
Roman Poseck, Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird mit drei Personen als Nebenkläger im übernächste Woche beginnenden Prozess teilnehmen. Es handele sich um die Witwe und ihre beiden Söhne, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, Roman Poseck, am Donnerstag in Frankfurt. Auch ein irakischer Flüchtling trete in dem Mordprozess als Nebenkläger auf. Der Hauptverdächtige Stephan E. soll ihn im Jahr 2016 niedergestochen haben.

Das Verfahren, das am 16. Juni beginnt, werde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, sagte Poseck. Zudem stehen wegen Corona-Auflagen nur rund ein Drittel der sonst vorhandenen Plätze für Zuschauer und Medienvertreter im Hochsicherheitssaal 165 c zur Verfügung. Für den Infektionsschutz würden eigens Plexiglasscheiben angefertigt. Zuschauer wie auch Medienvertreter müssen sich in einer Schlange außerhalb des Justizgebäudes für einen Platz anstellen - im Abstand von 1,5 Metern.

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Das OLG habe erwogen, das Verfahren in eine Räumlichkeit außerhalb des Justizgebäudes zu verlegen - wie es Landgerichte in Hessen derzeit praktizierten, sagte Poseck. Man habe sich aber unter anderem wegen der sehr hohen Sicherheitsanforderungen des Verfahrens dagegen entschieden. So seien im Justizgebäude Präsenzzellen für die Angeklagten vorhanden, die zu den Verhandlungstagen aus Justizvollzugsanstalten gebracht würden. Wo sich diese befinden, wollte Poseck nicht sagen.

Insgesamt gibt es rund 25 Verfahrensbeteiligte, darunter Richter, die Angeklagten - neben E. sein mutmaßlicher Unterstützer Markus H. -, deren jeweils zwei Verteidiger, Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie die vier Nebenkläger mit ihren Rechtsbeiständen. Das OLG berichtete von 240 Aktenordnern, die aneinandergestellt 20 Meter messen.

Das Hauptverfahren wurde vergangenen Dienstag eröffnet - am Jahrestag der Ermordung Lübckes. Dass es bereits zum Prozess komme, zeige die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats trotz der Corona-Pandemie, sagte Poseck. Dass der hessische Landtag beabsichtige, einen Untersuchungsausschuss zu dem Mord einzurichten, sei eine rein politische Entscheidung, die er nicht zu kommentieren habe, sagte Poseck. Er wolle aber darauf hinweisen, dass ein Untersuchungsausschuss einen anderen Fokus habe, denn er frage nach politischer Verantwortlichkeit.

Der 65-jährige CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.

dpa

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