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Politik Steinmeier: "Alarmzeichen für unsere Demokratie"
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16:21 23.06.2019
Frank-Walter Steinmeier trägt sich in ein Kondolenzbuch für den Kasseler Regierungspräsidenten W. Lübcke (CDU) ein. Quelle: Swen Pförtner
Kassel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke zum gemeinsamen Eintreten gegen Gewalt und Hass aufgerufen. "Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie"

,sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag in Kassel. Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten. Steinmeier besuchte auch die Witwe Lübckes im Haus der Familie, um ihr zu kondolieren und mit ihr zu sprechen.

"Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten", sagte der Bundespräsident bei einem Empfang zum 100-jährigen Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Kassel. Schon der Verdacht, dass in diesem Land mit dieser Geschichte jemand, der für die Demokratie gearbeitet habe, durch einen politischen Mord hingerichtet werde, sei furchtbar und unerträglich. "Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat. Sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen."

Auch der Präsident des Volksbundes, Wolfgang Schneiderhan, warnte vor den Folgen von Hass: "Verbaler Extremismus liefert die Pflastersteine für den Weg in die Kriege." Die Kriegsgräberfürsorge könne sich nicht jeden Tag mit den Toten der Kriege und dem Leiden der Familien befassen und dann Parolen hinnehmen, die schon einmal zu Verheerungen in Deutschland geführt hätten. Gegründet wurde der Volksbund 1919, um nach den Toten des Ersten Weltkrieges zu suchen und deren Gräber zu pflegen. Heute betreut er mehr als 800 Gräberstätten in 46 Staaten.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke wäre eigentlich zum Festakt des Volksbundes eingeladen gewesen. Doch er wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen. Der 45-jährige Stephan E. ist dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Im Anschluss an den Empfang besuchte Steinmeier einen multireligiösen Gottesdienst in der Martinskirche, wo auch die Trauerfeier für Lübcke stattgefunden hatte. Dort trug er sich in das Kondolenzbuch für den Ermordeten ein. Das Staatsoberhaupt fuhr dann am Sonntagmittag zum Wohnhaus der Familie, um der Witwe zu kondolieren und mit ihr zu reden. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an den 45-minütigen Besuch.

dpa

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