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Politik Fall Lübcke: Minister wird mangelnde Transparenz vorgeworfen
Mehr Hessen Politik Fall Lübcke: Minister wird mangelnde Transparenz vorgeworfen
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18:32 30.10.2019
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kurz vor einer Pressekonferenz. Quelle: Boris Roessler/dpa
Wiesbaden

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) informiert nach Ansicht von Vertretern der Landtagsopposition nur mangelhaft über die Hintergründe im Mordfall Lübcke. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, kritisierte am Mittwoch: "Der Innenminister gibt nur das zu, was bereits bekannt ist. Ansonsten weicht er permanent aus." Immer wieder stehe beispielsweise die Frage im Raum, wie der Tatverdächtige Stephan E. jahrelang in der rechtsextremen Szene in Nordhessen aktiv sein konnte, ohne dass es die Sicherheitsbehörden offensichtlich gemerkt hätten.

Beuth wies die Kritik im Landtag in Wiesbaden zurück. Es gebe keine Blockaden, erklärte er. "Was wir hier zur Information der Öffentlichkeit beitragen können, müssen wir mit den laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts abstimmen", erläuterte der Minister. Dies sei der rechtsstaatliche Rahmen. Dem Informationsbedürfnis des Parlaments werde bestmöglich entsprochen.

Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen. Der Verfassungsschutz führte über mehrere Jahre eine Akte über Stephan E.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, betonte, es gehe um offene Fragen, die unabhängig seien von den strafrechtlichen Ermittlungen. "Der Mord an Walter Lübcke ist mindestens eine NSU-Nachahmer-Tat. Alte Fragen stellen sich dadurch erneut", erklärte Schaus und forderte einen Untersuchungsausschuss.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sagte, Informationen gelangten nur "scheibchenweise" und "nur auf Druck an die Öffentlichkeit". Dabei gebe es drängende Fragen wie etwa die, warum der Tatverdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes stand.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Goldbach, erklärte: "Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden." Dies gelte insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.

Alle Fraktionen sollten gemeinsam daran arbeiten, die richtigen Mittel zur Aufklärung zu finden, sagte Goldbach. Das sei die parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz, könne aber auch ein Untersuchungsausschuss sein.

dpa

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