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Politik Ermittler nach Mord an Lübcke erneut am Haus von Stephan E.
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17:52 25.06.2019
Das Wappen der Polizei Hessen. Quelle: Silas Stein/Archivbild
Kassel/Berlin

Ermittler haben am Dienstag erneut das Haus des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke aufgesucht. Ein Sprecher der Sonderkommission "Liemecke" bestätigte die "polizeiliche Maßnahme" am Haus des Stephan E. in Kassel. Was genau die Ermittler dort machten, könne er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. Zuvor hatte die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" über den Einsatz berichtet. Währendessen wurde in der Politik weiter über Gründe und Konsequenzen der Tat gestritten.

In seinem Haus in Kassel war der 45-Jährige E. am 15. Juni von Spezialeinheiten festgenommen worden. Er lebte dort mit seiner Familie. Seitdem sitzt E. in Untersuchungshaft. Er steht unter Verdacht, Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss ermordet zu haben.

Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel schwer verletzt gefunden worden und starb kurz darauf. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Der Fall beschäftigte am Dienstag weiter die Politik: SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zog Parallelen zwischen der Debatte um den Mord an Lübcke und Morden durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). "Es ist merkwürdig still in Deutschland, ähnlich wie seinerzeit als der Terror des NSU aufgedeckt worden ist", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Er finde es befremdlich, dass vergleichsweise wenig über diese Tat gesprochen werde. "Der Mord ist furchtbar und eine Zäsur für unser Land", erklärt er.

Der Vorsitzende der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Brand, forderte die Union zu "mehr klarer Kante" gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale auf. Der Mord an Lübcke sei mehr als nur eine neue Qualität mutmaßlich rechtsextremistischen Terrors, heißt es in einem Schreiben Brands an die CDU-Bundestagsabgeordneten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt (Mittwoch-Ausgabe). "Wir dürfen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht länger feige abtauchen."

Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten wäre ohne jahrelanges systematisches Aufheizen und immer aggressiverer Hetze gegen die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat nicht möglich gewesen. "Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD", so Brand. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der AfD zuvor vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem Lübcke ermordet worden sei.

Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann warf CDU-Politikern vor, sie missbrauchten den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten für Stimmungsmache gegen die AfD. Der AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann. In einer Mitteilung der AfD-Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: "Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen." Hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortenden "Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben". Lübcke hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Hohmann war früher selbst CDU-Mitglied. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte sich 2003 von ihm getrennt. Anlass waren Äußerungen, die als antisemitisch kritisiert worden waren. 2004 wurde Hohmann aus der hessischen CDU ausgeschlossen. Er schrieb jetzt: "Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt."

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, härter durchzugreifen. "Gerade wenn es um Attacken im Netz geht, wäre es halt erforderlich, dass die Staatsanwaltschaften dann auch einschreiten (...) und auch Exempel statuieren", sagte der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg im ARD-"Morgenmagazin".

Auch eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte wurde gefordert: CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte, es sei klar, dass bisherige Anstrengungen nicht ausreichten. "Das bedeutet für uns, wir brauchen mehr Personal, um die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismusses zu stärken." Polizei und Verfassungsschutz müssten gestärkt werden.

dpa

Die SPD-Fraktion fordert die hessische Landesregierung auf, nach dem mutmaßlich rechtsextremen Mordfall Lübcke Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss vorzeitig zu öffnen.

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