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Politik Neue SPD-Fraktionsvorsitzende setzt Schwerpunkt bei Umwelt
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15:02 04.09.2019
Nancy Faeser, neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag. Quelle: Frank Rumpenhorst/Archivbild
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Wiesbaden

Die neu gewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, will sich künftig stark auf Umwelt- und Klimathemen konzentrieren. "In welcher Welt wollen wir leben?" sei eine wichtige Frage, sagte sie am Mittwoch in Wiesbaden. Diese Themen "können wir nicht liegenlassen", betonte sie. "Ich habe selber einen Sohn." Als weitere Schwerpunkte nannte sie die Bildung, bezahlbares Wohnen und Mobilität.

Faeser hatte bei der Wahl am Mittwochmorgen 27 Stimmen der SPD-Abgeordneten bekommen, wie ein Sprecher mitteilte. Ein Mitglied der Fraktion stimmte mit Nein, eine Parlamentarierin fehlte krankheitsbedingt. Die 49-Jährige ist Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Innen-Expertin und Generalsekretärin der Hessen-SPD hatte keinen Gegenkandidaten.

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Schäfer-Gümbel hatte am Dienstag nach rund 16 Jahren im Parlament sein Mandat zurückgegeben. Er war mehr als zehn Jahre Fraktionschef gewesen. Auch an der Spitze der hessischen SPD will Faeser die Nachfolge von Schäfer-Gümbel antreten. Sie hat bereits angekündigt, auf einem Parteitag im November für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. Der 49-jährige Schäfer-Gümbel wechselt im Oktober zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Faeser betonte, sie sei in der Kommunalpolitik verwurzelt und wolle eine Politik machen, die "nah am Bürger" sei. "Mich interessiert, wie wir unser soziales Leben organisieren", betonte sie. Sie werde sich unter anderem dafür stark machen, dass die Ausbildung zur Erzieherin kostenfrei und dadurch attraktiver wird. Außerdem müsse der Pflegeberuf aufgewertet werden - auch bei der Bezahlung. Faeser kündigte an, sich bei den Trägern von Pflegeheimen dafür einzusetzen, das Personal nach Tarif zu bezahlen.

Von Vertretern der übrigen Fraktionen im Landtag erhielt Faeser zahlreiche und teils sehr herzliche und persönliche Glückwünsche für das neue Amt. "Ich freue mich, mit Nancy Faeser eine erfahrene Politikerin und Innenpolitikerin als Kollegin zu erhalten", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock und überreichte einen großen Blumenstrauß.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, erklärte: "Ich habe Nancy Faeser in den vergangenen Jahren zwar als streitbar, zugleich jedoch als faire Parlamentarierin und Kollegin kennengelernt und freue mich auf die gemeinsame Arbeit zum Wohle unseres Landes."

Faeser bringe die "notwendige Erfahrung und Gelassenheit für die nun anstehenden Herausforderungen" mit, teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner mit. Seine Amtskollegin bei der Linksfraktion, Janine Wissler, erklärte: "Wir haben mit Nancy Faeser im NSU-Untersuchungsausschuss und im Kampf gegen Rechts gut zusammengearbeitet." Das sei gerade in Zeiten notwendig, in denen rassistische und offen neofaschistische Positionen erschreckend viel Gehör fänden.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wünschte der frisch gebackenen SPD-Fraktionschefin "viel Kraft, Ausdauer und eine glückliche Hand".

dpa