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Politik Faeser: Corona-Sondervermögen noch "nicht zustimmungsfähig"
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17:39 15.06.2020
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Wiesbaden

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, sagte, einem zweiten Nachtragshaushalt ständen die Sozialdemokraten dagegen offen gegenüber. Über ein mögliches Sondervermögen könne dann im Herbst gesprochen werden, wenn die nächste Steuerschätzung vorliege.

"Wir reichen für einen zweiten Nachtragshaushalt die Hand", sagte Weiß. Seine Fraktion sehe den Bedarf für Mehrausgaben in diesem Jahr, etwa beim Gesundheitsschutz.

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Das geplante milliardenschwere Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise soll am Dienstag erstmals im Plenum beraten werden. Die Landesregierung will bei einer Sondersitzung ein "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz" sowie einen zweiten Nachtragshaushalt in das Parlament einbringen. Das Gesetz ist die Grundlage für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

Aus diesem Coronafonds sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden. Das Vorhaben ist mit einer Kreditermächtigung verknüpft, für die Schwarz-Grün wegen Hessens Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht. Die Landesregierung ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

dpa

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