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Politik FDP macht Druck für Verkleinerung des Landtags
Mehr Hessen Politik FDP macht Druck für Verkleinerung des Landtags
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06:15 14.07.2020
Die Abgeordneten haben zu einer Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die FDP-Fraktion macht Druck für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des hessischen Landtags. "Wegen der Ausgleichs- und Überhangmandate explodieren die Parlamente im Bund und auch in Hessen", sagte der FDP-Rechtsexperte und Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Mit einer Reduzierung der Wahlkreise von jetzt 55 auf 45 können wir es schaffen, dass wir am in der Verfassung stehenden Deckel von 110 Abgeordneten ankommen."

Mit dem Einzug der AfD in den hessischen Landtag sind nun sechs Fraktionen im Wiesbadener Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg wegen der neuen Fraktion sowie zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate in der neuen Legislaturperiode um 27 auf 137 Parlamentarier. "Uns treibt die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und das Verhältnis der Abgeordneten zu den Bürger an", begründete Hahn den erneuten Vorstoß der Liberalen. "Und ich habe das Gefühl, dass die Entwicklung in Berlin nicht folgenlos an den hessischen Kollegen vorbei gehen kann."

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Dem Bundestag lag ein Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken vor, der unter anderem vorsieht, die Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 250 zu verringern. Er wurde aber von CDU/CSU und SPD blockiert. Ein von der CDU/CSU-Fraktion gefundener Vorschlag sah eine Reduzierung von 299 auf 280 vor. Dafür konnte die Union aber den Koalitionspartner SPD noch nicht gewinnen. Ziel aller Pläne für eine Wahlrechtsreform ist es, ein weiteres Anwachsen des bereits 709 Abgeordnete zählenden Bundestags zu verhindern und nach Möglichkeit sogar wieder zu einer Verkleinerung zu kommen.

Hahn kündigte einen Gesetzentwurf der hessischen Liberalen nach der Sommerpause an. Vorher will der langjährige Abgeordnete aber Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, um für den Vorschlag zu einer Verkleinerung der Wahlkreise zu werben. Nach dem FDP-Vorstoß vor rund einem Jahr habe es keine positive Resonanz von den anderen Fraktionen im Wiesbadener Landtag gegeben, erklärte Hahn. "Wir versuchen es jetzt erneut, weil wir sehen, dass Bewegung in Berlin eingetreten ist."

Als Grund für die Entwicklung zu XXL-Parlamenten nannte Hahn, dass die früheren Volksparteien nicht mehr in der Lage seien, Ergebnisse um die 40 Prozent bei Wahlen zu erzielen. Auf der anderen Seite würden diese aber durch ihre lokale Verbundenheit relativ viele Direktmandate bekommen. Das sei gerade auch bei der hessischen CDU zu sehen. Die Christdemokraten machte Hahn deshalb auch als größten Bremsklotz für eine erforderliche Reform in Hessen aus.

Neben der FDP-Fraktion hatte auch schon der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim eine Reform des hessischen Wahlrechts als dringend erforderlich bezeichnet. Hessen habe wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate nach der Landtagswahl mit 27 zusätzlichen Abgeordneten den bundesweit größten Zuwachs unter allen Parlamenten bekommen.

dpa