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Politik FDP-Spitzenkandidat steht für Jamaika nicht zur Verfügung
Mehr Hessen Politik FDP-Spitzenkandidat steht für Jamaika nicht zur Verfügung
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09:22 29.10.2018
René Rock, hessischer FDP-Fraktionsvorsitzender gibt bei der Wahlparty der FDP im Landtagsgebäude ein Interview. Foto: Silas Stein
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Bad Vilbel

"Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen", sagte Rock am Montagmorgen dem Radiosender Hitradio FFH in Bad Vilbel. "Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen." Als "Ersatzrad" mache es keinen Sinn, "wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sprach sich gegen eine Regierungsbeteiligung in Hessen aus. "Wenn es egal ist, ob Sie dabei sind oder nicht, haben Sie ja auch überhaupt keine Verhandlungsmacht", sagte er im Deutschlandfunk.

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Die CDU kam am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters auf 27,0 Prozent. SPD und Grüne lagen beide bei 19,8 Prozent, die FDP erhielt 7,5 Prozent. Schwarz-Grün hat damit eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz. Möglich sind aber auch andere Konstellationen wie eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder ein schwarz-rotes Bündnis aus CDU und SPD.

dpa