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Politik FDP: Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme mehr unterstützen
Mehr Hessen Politik FDP: Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme mehr unterstützen
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13:35 10.03.2022
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Wiesbaden

Damit die Kommunen handlungsfähig blieben, benötigten sie unbürokratische Unterstützung vom Land etwa durch Sofortprogramme, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock am Donnerstag in Wiesbaden. Das betreffe vor allem finanzschwache Kommunen. "Dabei muss auch an eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs gedacht werden."

Die Unterstützung solle vor allem bei der Organisation der Unterbringung und Versorgung helfen, sagte Rock bei der Präsentation eines Positionspapiers seiner Fraktion mit dem Titel "Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Hessen und die Kommunen". Dabei müsse auch beachtetet werden, dass es sich bei den Geflüchteten überwiegend um Frauen und Kinder handele, die besonders schutzbedürftig seien.

Daher sollten in den Kindertagesstätten in Hessen genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden, erklärte der Fraktionschef. Auch müsse davon ausgegangen werden, dass viele unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine nach Hessen kommen würden. "Um die unbegleiteten Kinder altersgerecht und angemessen zu versorgen, besteht erheblicher Handlungsbedarf, da die Strukturen dafür nicht ausreichend vorhanden sind."

© dpa-infocom, dpa:220310-99-463523/2

dpa