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Politik FDP: Gewalt gegen Einsatzkräfte mit mehr Personal bekämpfen
Mehr Hessen Politik FDP: Gewalt gegen Einsatzkräfte mit mehr Personal bekämpfen
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12:49 31.07.2020
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Wiesbaden

Längst nicht alle Angriffe gegen Einsatzkräfte oder Beschäftigte im Öffentlichen Dienst würden auch angezeigt, erklärte FDP-Innenexperte Stefan Müller. Dies führe dazu, dass viele Taten für die Täter ohne Folgen blieben.

"Und auch wenn die Taten angezeigt werden, dauert es bis zum Abschluss aufgrund fehlender personeller Kapazitäten oft viel zu lang", bemängelte Müller. "Der Rechtsstaat wirkt in dieser Hinsicht nach außen nicht wehrhaft." Damit sich dies ändert, sollten sich nach einem Vorschlag der FDP in den Polizeipräsidien jeweils vier zusätzliche Beamte speziell um die Verfolgung von Beleidigungen und Gewaltdelikten gegen Einsatzkräfte, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sowie gegen Kommunalpolitiker kümmern.

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"Die Gewalt-Opfer sollen hier eine zentrale Melde- und Anlaufstelle vorfinden, aber auch Unterstützung und Beratung bekommen, wenn sie das wünschen", erklärte Müller. Zusätzliche sollte in jeder Staatsanwaltschaft ein fester Ansprechpartner ernannt und eine zusätzliche Dezernentenstelle eingerichtet werden, um die Verfahren zu beschleunigen.

dpa