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Politik FDP-Fraktion kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung
Mehr Hessen Politik FDP-Fraktion kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung
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18:46 28.01.2020
Ein Fähnchen mit der Aufschrift «Freie Demokraten FDP». Quelle: Silas Stein/Archiv
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Wiesbaden

Hessen sei ein starkes Land, "aber die Landesregierung macht es schwach". Die Investitionsquote sei erheblich zu niedrig im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Die FDP-Fraktion will vor allem die Digitalisierung vorantreiben und die Grunderwerbssteuer senken. Außerdem fordert sie mehr Stellen in der Justiz. Wegen steigender Einnahmen im Haushalt sei neben Investitionen aber auch der Abbau von Schulden wichtig, statt sie langfristig vor sich herzuschieben, sagte Rock. In den Ministerien sollten zudem Stellen abgebaut werden.

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dpa