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Politik FDP-Fraktion fordert Lockerung der Sonntagsöffnungs-Regeln
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22:01 10.12.2020
Ein Passant mit einer Einkaufstüte. Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Angesichts der Einbußen im Einzelhandel in der Corona-Pandemie wollen es die Liberalen ermöglich, dass der Einzelhandel bis Mitte 2022 an vier Sonntagen im Jahr ohne Anlass öffnen darf, darunter auch an zwei Adventssonntagen im Jahr 2021.

Anlässe wie Märkte oder Feste, die nach aktueller Gesetzeslage eine Sonntagsöffnung ermöglichten, dürfte es in den kommenden Monaten wegen der Corona-Pandemie nicht geben, argumentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Naas. "Es sollte aber ein öffentliches Interesse bestehen, die Innenstädte zu beleben sowie Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten." Verkaufsoffene Sonntage seien eine gute Möglichkeit, die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

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"Der innerstädtische Einzelhandel hat es mitunter schwer, sich gegen große Online-Händler wie Amazon zu behaupten, und die Corona-Krise hat die Situation vielerorts noch verschärft", gab der FDP-Abgeordnete zu Bedenken. "Deswegen braucht der Handel in den Städten und Gemeinden Unterstützung." Andreas Lichert von der AfD sagte, seine Fraktion unterstütze den FDP-Vorschlag. Er helfe den Einzelhändlern und deren Mitarbeitern.

Der Grünen-Abgeordnete Markus Hofmann entgegnete, das Land könnte der FDP-Forderung allein aus rechtlichen Gründen nicht nachgeben, denn es gäbe höchstrichterliche Urteile zum besonderen Schutz des arbeitsfreien Sonntags. "Der Abwanderung der Kunden ins Netz begegnet man nicht mit weiteren Sonntagsöffnungen und das sogar im Advent, sondern beispielsweise mit einem lebenswerten Umfeld und besserer Aufenthaltsqualität in den Städten", erklärte Hofmann. Michael Müller von der CDU-Fraktion ergänzte, Hessen habe das Ladenöffnungsgesetz bereits reformiert, aber das Land müsse die Rechtsprechung zum Sonntagsschutz beachten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, sagte, seine Fraktion lehne eine Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen "im Windschatten der Corona-Krise" ab. Dies sei kein geeignetes Mittel, um dem durch die Krise angeschlagenen Einzelhandel wirksam zu helfen.

dpa