Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik FDP-Fraktion begrüßt Änderungen im Haushaltsentwurf für 2022
Mehr Hessen Politik FDP-Fraktion begrüßt Änderungen im Haushaltsentwurf für 2022
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:18 21.12.2021
Marion Schardt-Sauer (FDP), Abgeordnete in Hessen, spricht im Landtag.
Marion Schardt-Sauer (FDP), Abgeordnete in Hessen, spricht im Landtag. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archiv
Anzeige
Wiesbaden

Positiv sei auch, dass Boddenberg die Fraktionen ausführlich über den überarbeiteten Entwurf informiert habe.

Die Oppositionspolitikerin kritisierte jedoch, dass nach den Plänen des Finanzministers weiterhin eine "globale Corona-Vorsorge" in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen sei. "Es wäre im Sinne der Haushaltsdisziplin besser, mit der Schuldentilgung anzufangen, statt wieder einen Topf anzulegen."

Der Staatsgerichtshof hatte im Oktober ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Pandemie-Bewältigung als verfassungswidrig eingestuft. Die Corona-Hilfen der hessischen Landesregierung müssen daher künftig alle über den Kernhaushalt abgebildet und finanziert werden. Das Sondervermögen wird nun abgewickelt. Im neu berechneten hessischen Landeshaushalt für 2022 sind 2,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen.

© dpa-infocom, dpa:211221-99-467618/3

dpa