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Politik FDP-Fraktion: Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags
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16:09 24.09.2020
Der Plenarsaal des Hessischen Landtags. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

In der kommenden Woche wird der FDP-Gesetzentwurf im Plenum beraten.

Mit dem Einzug der AfD in den hessischen Landtag sind seit der Wahl 2018 sechs Fraktionen im Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg wegen der neuen Fraktion sowie zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate in der neuen Legislaturperiode um 27 auf 137 Parlamentarier.

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"Ich appelliere an CDU und Grüne, aber auch an die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen, den Weg für eine Änderung des Gesetzes freizumachen", sagte Hahn. "Sie müssen nun Farbe bekennen, ob sie wirklich eine Reform wollen, oder ob alle in diese Richtung gehenden Bekundungen nur heiße Luft waren."

Die 27 zusätzlichen Abgeordnete kosteten den Steuerzahler in einer fünfjährigen Legislaturperiode mehr als 23 Millionen Euro, gab Hahn zu bedenken. Außerdem beeinträchtige die derzeitige Größe die praktische Arbeit des Parlaments.

dpa