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Politik FDP-Fraktion: Digitalministerium ist eine "Abteilung plus"
Mehr Hessen Politik FDP-Fraktion: Digitalministerium ist eine "Abteilung plus"
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16:22 29.04.2019
René Rock (FDP). Quelle: Ralf Hirschberger/Archivbild
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Wiesbaden

Statt Probleme zu lösen, blähe die Landesregierung die Ministerialverwaltung auf. "Noch nie gab es so viele Minister, noch nie gab es so viele Staatssekretäre wie in diesem Kabinett", kritisierte Rock.

Das mit großen Erwartungen verknüpfte Digitalisierungsministerium sei in Wahrheit "bestenfalls eine Abteilung plus", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ministerin Kristina Sinemus (parteilos) habe gar keinen Zugriff auf die Behörden und Abteilungen, die für digitale Verwaltung zuständig seien.

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Dies gelte etwa für die Zentrale für Datenverarbeitung mit ihren 900 Mitarbeitern, das Competence Center und die Föderale IT-Kooperation. Für diese Einrichtungen habe sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Zuständigkeit gesichert. "Damit wird die ehemalige IHK-Präsidentin (Sinemus) zur Frühstücksdirektorin degradiert", erklärte Rock und nannte als positives Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort sei der Digitalminister auch Chef der IT und Datenverarbeitung, nicht bloß einer PR-Abteilung.

dpa