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Politik FAZ: Corona-Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro geplant
Mehr Hessen Politik FAZ: Corona-Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro geplant
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12:33 02.06.2020
Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Der Betrag ergibt sich nach FAZ-Recherchen zum einen aus Steuerausfällen, die sich nach offiziellen Schätzungen bis zum Jahr 2023 für das Land auf rund 6,4 Milliarden Euro summieren. Hinzu kämen Ausfälle bei den Kommunen von ungefähr 3,5 Milliarden Euro.

Darüber hinaus benötigt das Land noch rund zwei Milliarden Euro für ein weiteres Konjunkturprogramm, das gemeinsam mit dem Bund auf den Weg gebracht werden soll, wie die FAZ schreibt. Hessen wolle die zwölf Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen und innerhalb von 30 Jahren tilgen. Der Landtag hatte bereits im März angesichts der Corona-Pandemie einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen, der unter anderem zwei Milliarden Euro Soforthilfe vorsieht.

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Der zweite Nachtragshaushalt soll am 8. Juni vom Kabinett beschlossen und am 16. Juni in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht werden, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag mit. "Mögliche Zwischenstände oder einzelne Ideen möchten wir einstweilen nicht öffentlich kommentieren." Derzeit werde noch intensiv am Regierungsentwurf gearbeitet.

"Gleichzeitig stehen wir am Beginn vertraulicher Gespräche mit Fraktionen aus dem Hessischen Landtag, auch der Opposition", erläuterte der Ministeriumssprecher. "Unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Entwurf vorgestellt."

dpa

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