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Politik Experte kritisiert Koalition in Debatte um Wahlrechtsreform
Mehr Hessen Politik Experte kritisiert Koalition in Debatte um Wahlrechtsreform
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08:34 06.12.2020
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht in seinem Wohnhaus. Quelle: Uwe Anspach/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Vieles spricht dafür, dass die Zurückhaltung der Koalition daher rührt, dass ihr die ganze Diskussion peinlich ist, weil sie von der Übergröße des Landtags in besonderer Weise profitiert", sagte der pensionierte Professor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Gäbe es die Überhang- und Ausgleichsmandate nämlich nicht, hätte es bei der Landtagswahl im Jahre 2018 ein Patt gegeben, erklärte der Staatsrechtler. Die eine Stimme Mehrheit, die CDU und Grüne für ihre Regierungsbildung erlangten, beruhe auf dem derzeitig gültigen Überhang- und Ausgleichsmechanismus. Daher sei in der Debatte um die Reform zu befürchten, dass die Landesregierung ähnlich vorgehe wie die Koalition im Bund. "Wenn sie überhaupt einen Entwurf vorlegt, dürfte dieser zu kurz greifen und zu spät erfolgen, so dass er seinen Zweck nicht erfüllen kann."

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Mit dem Einzug der AfD in den hessischen Landtag sind sechs Fraktionen im Wiesbadener Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg wegen der neuen Fraktion sowie zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate in der Legislaturperiode um 27 auf 137 Parlamentarier. Das seien fast 25 Prozent Mitglieder mehr als im hessischen Wahlgesetz vorgesehen sind und die höchste Steigerung unter allen zu großen deutschen Parlamenten, mahnte der Staatsrechtler.

Die Vorschläge der hessischen FDP- und AfD-Fraktionen zu einer Verkleinerung des Landtags nannte von Arnim verfassungsgemäß. "Beide packen das Problem wirklich bei den Hörnern." CDU und Grüne hätten dagegen noch keinen Vorschlag vorgelegt. Stattdessen habe sich die Koalition bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Landtag hinter der Wahlkreiskommission verschanzt. Diese Kommission habe aber nur den Auftrag, zu große Unterschiede zwischen bestimmten Wahlkreisen zu beseitigen.

dpa