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Politik Ex-Richter besorgt wegen rechter Vorfälle bei Polizei
Mehr Hessen Politik Ex-Richter besorgt wegen rechter Vorfälle bei Polizei
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13:10 12.07.2020
Johannes Masing sitzt im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild
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Berlin

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, und auch die Thüringer Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hatten in der Vergangeneheit Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.

Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz und Wissler waren zuvor persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden.

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Wichtig sei es, dass die Behörden sich mit rechtsstaatlichen Vorgaben identifizieren, sagte Masing der Zeitung. Es müsse ihr Stolz sein, als rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden zu handeln. Masing bekam am Freitag bei seinem turnusmäßigen Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde.

dpa