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Politik Ex-Landrat Pipa: Staat schützt Politiker nicht ausreichend
Mehr Hessen Politik Ex-Landrat Pipa: Staat schützt Politiker nicht ausreichend
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15:00 06.07.2020
Erich Pipa (SPD), damaliger Landrat des Main-Kinzig-Kreises, spricht zur Presse. Quelle: Jörn Perske/dpa
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Gelnhausen

"Der Staat ist für solche Angriffe nicht gewappnet. Das ist ein Riesenproblem. Politiker werden nicht ausreichend geschützt und geben deshalb zum Teil auch auf. Viele Fälle werden gar nicht erst öffentlich gemacht, weil die Betroffenen Angst um ihre Familie haben. Ich bin enttäuscht, dass es immer wieder dazu kommt. In welchem Staat leben wir denn?", sagte Pipa am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Pipas Einschätzung sind die Behörden für solche Fälle personell nicht gut genug ausgestattet. Hinzu komme, dass die Justiz nicht hart genug gegen Täter vorgehe, wenn es zum Prozess komme: "Das Strafmaß ist ein Witz bei solchen Verfahren. Obwohl dazu aufgerufen wurde, Politiker abzuknallen. Das ist eine unfassbare Verrohung der Sitten."

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Pipa zählt mit zu den prominentesten Opfern von Drohschreiben an Politiker in Hessen. Der seit Mitte Juli 2017 im Ruhestand weilende SPD-Mann wurde darin unter anderem als "Kanaken-Landrat" beschimpft, weil er sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Zudem wurden Todesdrohungen gegen ihn formuliert. Pipa machte die Affäre um die Drohschreiben, die ihn vom Sommer 2015 an über Jahre erreicht hatten, öffentlich. Er wollte danach nicht mehr als Landrat kandidieren. "Ich habe mir gedacht, das tue ich mir nicht weiter an."

Ermittelt wurden wegen der Absender der Schreiben mehrfach. Doch wurden Nachforschungen wiederholt ergebnislos eingestellt. Die Schreiben enthielten keine Spuren, die man konkreten Personen hätte zuordnen können, berichtete die Staatsanwaltschaft Hanau. Ein allgemeines Täterprofil sei zwar erstellt worden. Es gelang aber nicht, eine Einzelperson oder eine Tätergruppe zu identifizieren. Pipa ist bis heute enttäuscht darüber.

Der frühere Landrat ist der Meinung, dass in Politik und Gesellschaft nicht entschieden genug gegen Rechtsextremismus und Hassparolen gegen Politiker vorgegangen werde. Nach dem jüngsten Fall mit Drohungen gegen die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sei nun wieder die Zeit der "Lippenbekenntnisse" angebrochen: "Aber Solidaritätsbekundungen allein reichen nicht."

dpa