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Politik Terrorverdächtiger Ex-Doktorand schweigt vor Gericht
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13:22 16.03.2018
Drei Polizisten stehen vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Quelle: Boris Roessler/Archiv
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Frankfurt/Main

Werbung für die Terrormiliz IS wird einem ehemaligen Doktoranden vor dem Oberlandesgericht Frankfurt vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem 37-Jährigen in dem am Freitag begonnenen Prozess Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Volksverhetzung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Nötigung eines Mitgefangenen vor. Malik F., der an der Technischen Universität (TU) Darmstadt in Mathematik promovierte, soll sich auch über den Bau von Bomben informiert haben.

Am ersten Verhandlungstag schwieg der 37-jährige Syrer, der zuletzt im südhessischen Weiterstadt wohnte, zu den Vorwürfen. "Mein Mandant wird sich schweigend verteidigen und auch zu seiner Person nichts sagen", erklärte sein Verteidiger, nachdem der Vorsitzende des Staatsschutzsenates auf mögliche Vorteile eines Geständnisses bei der Strafzumessung hingewiesen hatte. Der Angeklagte saß mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft. Die TU beendete das Promotionsverhältnis nach Bekanntwerden der Vorwürfe.

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Malik F. soll bei Facebook Propaganda für den IS betrieben und um Unterstützer geworben haben. Außerdem wirft ihm die Generalstaatsanwaltschaft vor, sich über die Anwendung diverser Chemikalien bei islamistisch motivierten Anschlägen sowie die Konstruktion eines Schalldämpfers für Schusswaffen informiert zu haben.

Die Straftaten, die nach den polizeilichen Ermittlungen Mitte 2014 begannen, gingen den Vorwürfen zufolge auch nach der Festnahme von F. im Februar 2017 in der Frankfurter Haftanstalt weiter. Dort soll er einem Mitgefangenen für die Unterstützung des IS Geld geboten haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass sich der Mitgefangene nur aus Angst als Muslim ausgegeben hatte und in Wirklichkeit Christ ist. Laut Anklage bedrohte ihn F. daraufhin mit dem Tod, falls er der Polizei etwas über die vorausgegangenen Kontakte weiter geben sollte.

In der kommenden Woche dürfte der Staatsschutzsenat in die Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmungen eintreten. Nach der Verlesung der Anklageschrift ging es am Freitag zunächst um Details aus der Ermittlungsarbeit der Polizei. Bis Juni sind Prozesstermine angesetzt.

dpa