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Politik Ex-Bürgermeister wegen Vorwurf der Untreue vor Gericht
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15:24 13.12.2021
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand.
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
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Gießen

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Wetterau-Gemeinde in dem Fall ein Schaden von insgesamt etwa 48.000 Euro entstanden ist. Neben dem Ex-Rathauschef Freddy Kammer ist auch ein Architekt angeklagt, ihm wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Zu Beginn des Prozesses wurde nur die Anklageschrift verlesen. Beide Angeklagten kündigten eine Aussage an.

Hintergrund des Falls ist laut Staatsanwaltschaft der starke Zuzug von Asylsuchenden im Jahr 2015. Ein Gebäude sollte zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden, für insgesamt rund 300.000 Euro. Dafür gab es einen Beschluss der Gemeindevertretung. Doch im weiteren Verlauf hätten die Angeklagten das Projekt "eigenständig und einvernehmlich" erweitert, unter anderem seien mehr Wohnungen geplant worden. Die Gemeinde stoppte laut Anklage das Vorhaben, nachdem die erwarteten Gesamtkosten am Ende auf 500.000 bis 600.000 Euro veranschlagt worden waren.

Der Schaden von rund 48.000 Euro bezieht sich laut Staatsanwaltschaft auf das Honorar des Architekten. Dieser habe als Berechnungsgrundlage nicht die zunächst geplanten Baukosten angenommen, sondern die späteren, mit der Folge, dass sich auch das Honorar erhöhte. Der Vorwurf der Anklage an den damalige Rathauschef: Dieser habe unter Missachtung des Vier-Augen-Prinzipes die Auszahlung angewiesen. Kammer war 2017 nach jahrelangen Querelen aus dem Amt gewählt worden.

© dpa-infocom, dpa:211213-99-367716/2

dpa