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Politik EuGH zu Rundfunkbeitrag: Beschränkung der Barzahlung möglich
Mehr Hessen Politik EuGH zu Rundfunkbeitrag: Beschränkung der Barzahlung möglich
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11:18 26.01.2021
Auf einem Informationsblatt zum Rundfunkbeitrag liegen 17,50 Euro.
Auf einem Informationsblatt zum Rundfunkbeitrag liegen 17,50 Euro. Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Luxemburg

Ein Land mit dem Euro als Währung könne seine Verwaltung zwar zur Annahme von Bargeld verpflichten, urteilten die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Diese Möglichkeit könne aus Gründen des öffentlichen Interesses jedoch auch beschränkt werden.

Hintergrund sind die Klagen zweier Deutscher, die dem Hessischen Rundfunk angeboten hatten, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Die Anstalt lehnte ab und versandte stattdessen Zahlungsbescheide. Dagegen klagten die Betroffenen bis zum Bundesverwaltungsgericht, das schließlich den EuGH anrief.

Nach dem Urteil vom Dienstag muss das Bundesverwaltungsgericht nun noch prüfen, ob es in diesem Fall tatsächlich verhältnismäßig ist, die Zahlung mit Bargeld nicht zuzulassen. Dabei müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich seien.

© dpa-infocom, dpa:210126-99-172647/2

dpa