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Politik Erster direkter Schlagabtausch zwischen Bouffier und Faeser
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09:38 26.01.2020
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Nancy Faeser im Plenum des Landtags.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Nancy Faeser im Plenum des Landtags. Quelle: Lennart Stock/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Im hessischen Landtag in Wiesbaden steht ab Dienstag der Landesetat 2020 auf der Agenda. Der "Einzelplan 0.2", bei dem es um die Finanzausstattung der Staatskanzlei geht, wird traditionell für eine Generaldebatte zwischen Opposition und Regierung genutzt. Am kommenden Dienstag (28. Januar) hat es Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Aussprache erstmals mit der Oppositionsführerin Nancy Faeser zu tun. Die 49-Jährige hatte im September 2019 den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion von Thorsten Schäfer-Gümbel übernommen.

Laut Protokoll spricht Faeser als erste Rednerin. Sie hat dann 40 Minuten Zeit, das Zahlenwerk der Landesregierung zu kritisieren und eigene Vorschläge zu erläutern. Regierungschef Bouffier redet gleich im Anschluss, es folgen die weiteren Fraktionen.

Der Haushaltsentwurf sieht nach den bisherigen Plänen für das nächste Jahr bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen. Neue Stellen sind unter anderem für die Polizei, Justiz und in der Bildung geplant.

Auch der Plenarmittwoch steht ganz im Zeichen der Zahlen. Ohne Mittagspause soll es ab 09.00 Uhr morgens und voraussichtlich bis nach 18.00 Uhr um die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien, des Landtags selbst, des Staatsgerichtshofs und des Landesrechnungshofs gehen. Mit einer Verabschiedung des Etats wird in dritter Lesung dann bei der Landtagssitzung im Februar gerechnet.

Am Donnerstag will die AfD-Fraktion einen neuen Versuch starten, einen Posten als Landtagsvizepräsident zu besetzen. Diesmal kandidiert der Abgeordnete Dirk Gaw. Bislang scheiterten alle Bewerber der AfD bei der geheimen Abstimmung an der erforderlichen Zahl der Stimmen. Mit Gaw unternimmt die AfD nach Angaben einer Landtagssprecherin den dritten Versuch.

Zu den weiteren Themen zählt der Skandal rund um die Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Wiesbaden und Frankfurt sowie der bevorstehende Brexit. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bringen ein Gesetz ins Parlament ein, wonach künftig das Schulgeld auf Berufsfachschulen für Gesundheitsberufe wegfallen soll. Damit sollen mehr junge Menschen ermutigt werden, eine solche Ausbildung zu machen. In der Diskussion um das geplante neue Amt eines hessischen Bürgerbeauftragten will die SPD-Landtagsfraktion einen eigenen Vorschlag vorstellen.

dpa