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Politik Bestand an Sozialwohnungen in Hessen schrumpft weiter
Mehr Hessen Politik Bestand an Sozialwohnungen in Hessen schrumpft weiter
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16:43 13.08.2019
Die Fassade eines Neubaublocks. Quelle: Jens Kalaene/Archivbild
Wiesbaden

Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Demnach gab es Ende vergangenen Jahres gut 80 300 Sozialwohnungen im Land, rund 5170 weniger als noch ein Jahr zuvor. "Hessen gelingt es nicht, den fatalen bundesweiten Trend sinkender Bestände an Sozialwohnungen aufzubrechen", kritisierte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Linken, Jan Schalauske, am Dienstag in Wiesbaden.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus dieser Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Sofern nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl.

Schwarz-Grün in Hessen hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken - von 1,7 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2024. Das reiche für 20 000 Wohnungen für mehr als 60 000 Menschen, erklärte das Ministerium. Insgesamt seien 2017 in Hessen mehr als 690 und 2018 gut 890 Sozialwohnungen gebaut worden. Dies bedeute ein Plus von 29 Prozent binnen einem Jahr.

"Es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden", hieß es aus dem Ministerium. In den vergangenen Jahren seien jeweils rund 2000 Wohnungen bei der Landesregierung zur Förderung angemeldet worden. Diese würden nun in den nächsten Jahren fertiggestellt.

Im hessenweiten Vergleich war der Schwund an Sozialwohnungen 2018 in Frankfurt mit einem Minus von knapp 1400 mit Abstand am größten, gefolgt von Wiesbaden mit 470 Wohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor. Im Kreis Offenbach bezifferte sich das Minus auf 356 Sozialwohnungen. Einen Zuwachs von 24 Wohnungen verzeichnete dagegen der Kreis Groß-Gerau.

Obwohl nach wie vor mehr als 50 000 Haushalte auf eine Sozialwohnung warteten, verfehle die Landesregierung bei weitem ihren Anspruch, den Abwärtstrend im sozialen Wohnungsbau zu stoppen, erklärte Schalauske. "Die Linke fordert seit Jahren Sonderprogramme des Landes mit dem Ziel, jährlich 10 000 Sozialwohnungen und 2000 Studierendenwohnungen zu schaffen. Dies ist zwingend notwendig, um die Lage am hessischen Wohnungsmarkt zu verbessern."

dpa

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