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Politik Ermittlungsverfahren gegen Abgeordneten Klee dauert an
Mehr Hessen Politik Ermittlungsverfahren gegen Abgeordneten Klee dauert an
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09:35 01.05.2020
Der damalige Alterspräsident Horst Klee (CDU) steht zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags am Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in Wiesbaden, die Verteidigung habe eine Stellungnahme angekündigt. Wann mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen ist, könne derzeit noch nicht abgesehen werden. Ein Sprecher der Wiesbadener Staatsanwaltschaft bestätigte, dass das Verfahren noch läuft.

Dem ehemaligen Abgeordneten wird zur Last gelegt, auf Kosten des hessischen Landtages eine Mitarbeiterin beschäftigt zu haben, die jedoch tatsächlich zu einem wesentlichen Teil Tätigkeiten für den CDU-Kreisverband in Wiesbaden erledigt haben soll. Das Ermittlungsverfahren gegen Klee wurde nach Angaben der Ministerin am 8. Januar 2019 eingeleitet. Sie sei kurz danach über den Vorgang unterrichtet worden, berichtete Kühne-Hörmann. Insgesamt richteten sich die Vorwürfe gegen sechs Beschuldigte.

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Horst Klee war von 1993 bis 2019 Abgeordneter im hessischen Landtag. Die letzten drei Legislaturperioden war er als sogenannter Alterspräsident der älteste Abgeordnete im Wiesbadener Parlament.

dpa

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