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Politik Ermittlungen wegen Chatgruppen und SEK dauern an
Mehr Hessen Politik Ermittlungen wegen Chatgruppen und SEK dauern an
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06:09 03.01.2022
Ein Polizist der Polizei Fankfurt im Einsatz.
Ein Polizist der Polizei Fankfurt im Einsatz. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Ein Abschluss des Verfahrens steht noch nicht fest, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur.

"Die gegen die Beamten unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführten Ermittlungen dauern weiter an", sagte die Behördensprecherin. Zur Zahl der einzelnen Fälle, in denen insgesamt gegen Polizisten unter Extremismusverdacht ermittelt wird, gab es keine Angaben.

Im Fall der bereits 2018 aufgedeckten Chatgruppe mit rassistischen und rechtsextremistischen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier hingegen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen mehrere Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Dabei kam es auch zu Anklagen. So soll im Januar gegen einen ehemaligen Wachpolizisten des Landes Hessen vor dem Amtsgericht Wetzlar wegen des Verdachts des Verwendens von verbotenen Kennzeichen, Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz verhandelt werden.

© dpa-infocom, dpa:220103-99-571082/2

dpa