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Politik Ermittlungen nach Krawallnacht: Videos eingegangen
Mehr Hessen Politik Ermittlungen nach Krawallnacht: Videos eingegangen
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16:12 21.07.2020
Andreas Grün, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Quelle: Roland Holschneider/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Nach der Krawallnacht auf dem Frankfurter Opernplatz werten die Ermittler etliche Videos von Zeugen aus. Diese seien nach einem entsprechenden Aufruf zur Verfügung gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Frankfurter Polizeipräsidiums am Dienstag. Ergebnisse gebe es noch nicht. Um erneute Ausschreitungen zu verhindern, werde die Polizei am kommenden Wochenende mit einer größeren Zahl von Beamten präsent sein, genaue Angaben dazu würden nicht genannt. "Wir wollen das nicht ein Zweites Mal erleben", sagte die Sprecherin.

In der Nacht zum vergangenen Sonntag waren nach Polizeiangaben Einsatzkräfte mit Flaschen angegriffen worden, mindestens fünf Beamte seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt worden. 39 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Der überwiegende Teil von ihnen sei polizeibekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahl oder Drogendelikten. 29 der Tatverdächtigen leben nicht in Frankfurt, gegen sie sollen Aufenthaltsverbotsverfügungen geprüft werden.

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Die Stadt hat zudem für Freitag und Samstag von null Uhr an ein generelles Betretungsverbot ausgesprochen. Um 01.00 Uhr soll der wegen der Corona-Pandemie zum Party-Hotspot avancierte Platz geräumt sein.

Die Frankfurter Grünen forderten neben einem klaren Einschreiten der Polizei bei aggressivem und gewalttätigem Verhalten, Partys auf geeigneten und attraktiven Flächen in der Stadt zu erlauben. Diese könnten in Zusammenarbeit mit Club-Betreibern und Gastronomen stattfinden.

Angesichts der Ausschreitungen sprach sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Studie über Gewalt gegen Polizisten aus. "Wir erleben einen Trend, der davon geprägt ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben - und dafür von umstehenden Passanten noch angefeuert zu werden", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheine immer mehr geschrumpft zu sein. Polizeibeamte "schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht", so Seehofer.

Im Juni hatte das Bundesinnenministerium eine Studie über verbotene Polizeikontrollen, die zum Beispiel nur aufgrund des Aussehens erfolgen, angekündigt. Seehofer aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück. Daran gab es Kritik.

Die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete das Vorhaben als derzeit nicht notwendig. Sicherlich wäre eine Studie gerade zu soziologischen Hintergründen von Übergriffen hilfreich, sagte GdP-Landeschef Andreas Grün der Deutschen Presse-Agentur. "Aber das ist jetzt glaube ich momentan nicht unbedingt das, was wir dringend brauchen", sagte Grün mit Blick auf die andauernde Drohmail-Affäre in Hessen und Rechtsextremismus- sowie Rassismusvorwürfe gegen die Polizei.

Den Beamten brenne nicht nur auf den Nägeln, dass die rechtsextreme Drohmail-Serie gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens aufgeklärt werde, sondern auch, dass von "pauschalen und undifferenzierten" Vorwürfen zu einer sachlichen Debatte zurückgekehrt werde. Ihnen würden "draußen wirklich jeden Tag Vorhaltungen gemacht".

Zahlen zu Übergriffen auf Polizisten würden in Hessen erfasst. "Wir können da Trends ableiten, wir sehen, dass es Steigerungen gibt." Im vergangenen Jahr wurden demnach rund 4000 Vorfälle registriert.

dpa