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Politik Ermittlungen gegen Polizisten: Rechtsextremer Chat-Inhalte
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16:32 29.08.2019
Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Quelle: Lino Mirgeler/Archivbild
Frankfurt/Mühlheim

Wegen möglicher rechtsextremer Chat-Inhalte ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen einen Polizisten aus Mühlheim (Kreis Offenbach). Der Mann stehe unter Verdacht, gegen den Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, sagte die Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Zuvor hatte der "Hessische Rundfunk" berichtet.

Laut dem hr-Bericht handelte es sich bei den Bildern unter anderem um einen in Fraktur geschriebenen "deutschen Weihnachtsgruß" mit einem Eisernen Kreuz und einem Banner mit den Kaiserreichs-Farben Schwarz-Weiß-Rot. Auf einem anderem Bild seien Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform zu sehen. Die Fotos soll der spätere Dienstgruppenleiter bei der Polizei in Mühlheim demnach im Dezember 2016 an Kollegen verschickt haben.

Zuletzt hatte es einen Skandal um eine Chatgruppe der Frankfurter Polizei gegeben. Mehrere inzwischen suspendierte Beamte sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Ermittlungen laufen laut Staatsanwaltschaft noch. Ausgangspunkt war die Anzeige der türkischstämmigen Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Drohschreiben an ihre Privatadresse erhalten hat, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Die persönlichen Daten der Anwältin waren von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren.

Die Linke-Fraktion im Landtag erklärte, der Mühlheimer Fall werfe Fragen auf - etwa, warum der Mann nicht suspendiert worden und von seinen Leitungsfunktionen entbunden worden sei und ob er tatsächlich noch befördert worden und weiterhin in der Ausbildung von Polizeianwärtern tätig sei. Zudem müsse der Innenminister Dienstkommunikation über "WhatsApp" unterbinden.

In dem Fall beim Polizeipräsidium Südosthessen gehe es mit Stand Anfang Mai um den Austausch von vier Bildern mit rechtsextremistischen Inhalt, erklärte ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU). Beuth habe darüber im Innenausschuss berichtet. Grundsätzlich würden bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet, diese ruhten allerdings während der Ermittlungen. Weitere Auskünfte könnten nicht gegeben werden.

Beuth hatte Anfang Mai auch berichtet, dass wegen möglicher rechter Gesinnung zunächst gegen insgesamt 38 Polizisten in Hessen ermittelt worden sei. 14 Fälle hätten sich nicht bestätigt, 17 Verfahren liefen damals noch, 6 Kündigungen oder Entlassungen seien ausgesprochen worden.

dpa

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