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Politik Ermittlungen gegen Hass im Netz: 800 Tatverdächtige
Mehr Hessen Politik Ermittlungen gegen Hass im Netz: 800 Tatverdächtige
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13:06 04.11.2021
Hände liegen auf der leuchtenden Tastatur eines Laptops.
Hände liegen auf der leuchtenden Tastatur eines Laptops. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration
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Wiesbaden

In 2200 Fällen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Weniger als 10 Prozent der identifizierten Tatverdächtigen komme dabei aus Hessen.

Die Kooperation wurde am Donnerstag zwei Jahre alt. Sie war 2019 mit den Nichtregierungsorganisationen HateAid und ichbinhier sowie der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) gestartet. Seitdem seien weitere Partner hinzugekomen. "Ich freue mich, dass die Kooperation #KeineMachtdemHass mittlerweile so breit aufgestellt ist und immer wieder unterschiedliche Institutionen Interesse bekunden, dem Netzwerk beizutreten", sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Man wolle Bürger sensibilisieren und klare Kante zeigen.

"Wichtig ist dabei auch, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte effektive Werkzeuge bekommen, um die Täter zu identifizieren", sagte die Ministerin. Hierzu könnten verschiedene Wege führen, beispielsweise eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken, die Pflicht zur Speicherung des letzten Logins und das Marktortprinzip, also die Pflicht der sozialen Medien, sich an das inländische Recht zu halten.

© dpa-infocom, dpa:211104-99-865090/3

dpa