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Politik Ermittlungen gegen Ex-Alterspräsident Klee vor Abschluss
Mehr Hessen Politik Ermittlungen gegen Ex-Alterspräsident Klee vor Abschluss
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05:28 11.11.2020
Der damalige Alterspräsident Horst Klee (CDU) im Landtag. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Das sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in Wiesbaden. Nähere Angaben könnten derzeit aber noch nicht gemacht werden.

Dem ehemaligen Abgeordneten wird zur Last gelegt, auf Kosten des hessischen Landtages eine Mitarbeiterin beschäftigt zu haben, die jedoch tatsächlich zu einem wesentlichen Teil Tätigkeiten für den CDU-Kreisverband in Wiesbaden erledigt haben soll. Das Ermittlungsverfahren gegen Klee wurde Anfang 2019 eingeleitet. Insgesamt richten sich die Vorwürfe nach Angaben der Justizministerin gegen sechs Beschuldigte. Der CDU-Politiker hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Horst Klee war von 1993 bis 2019 Abgeordneter im hessischen Landtag. Die letzten drei Legislaturperioden war er als sogenannter Alterspräsident der älteste Abgeordnete im Wiesbadener Parlament.

dpa