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Politik Rechte Drohmails: Generalbundesanwalt wird nicht ermitteln
Mehr Hessen Politik Rechte Drohmails: Generalbundesanwalt wird nicht ermitteln
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19:11 20.07.2020
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, spricht zur Presse. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden/Karlsruhe

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach den rechtsextremistischen Drohmails gegen mehrere Linken-Politikerinnen das laufende Ermittlungsverfahren zur Prüfung einer Übernahme an die Bundesanwaltschaft gesandt. Das berichtete ein Sprecher der Behörde am Montag. Eine Entscheidung der Bundesanwaltschaft über das Schreiben sei noch nicht bekannt. Es handele sich um das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm.

Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt, der Generalbundesanwalt werde trotz neuer rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" nicht die federführenden Ermittlungen übernehmen. Bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte", teilte ein Sprecher in Karlsruhe am Montag auf Anfrage mit. "Auch die mit der aktuellen Vorlage der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main mitgeteilten Tatsachen rechtfertigen keine andere Bewertung der Sach- und Rechtslage", sagte der Sprecher am späten Nachmittag.

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Die Ermittlungsbehörde stehe aber "nach wie vor in fortlaufendem und engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbehörden, um auf etwaige neue Ermittlungsergebnisse zeitnah reagieren zu können", erklärte der Sprecher. Am Wochenende waren weitere Drohschreiben bekannt geworden. FDP- und Linke-Politiker hatten die Bundesanwaltschaft aufgerufen, die Ermittlungen zentral zu bündeln. Die Bezeichnung "NSU 2.0" bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Es handelte sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag ebenfalls eine Drohmail erhalten. Die Mail habe eine Morddrohung gegen sie enthalten, sagte Ditfurth der Deutschen Presse-Agentur. Die Mail enthalte "explizit antisemitische" Inhalte. Auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hatte Ditfurth über die Drohmail berichtet: "Der "Nationalsozialistische Untergrund 2.0 - NSU"" hat mir heute Nacht eine Morddrohung geschickt", schrieb sie. Sie habe sich an ihre Anwälte gewandt, schrieb Ditfurth weiter. Zuvor hatte darüber hessenschau.de berichtet.

Noch am Vormittag habe sie ein Schreiben der Hessischen Polizei aus dem Büro des Sonderermittlers bekommen, der sich mit der Aufklärung der Drohmails befasst. Sie werde Anzeige erstatten, sagte Ditfurth - auch aus Solidarität mit den anderen bedrohten Politikerinnen und betroffenen Frauen. "Ich habe so viele Drohmails über die Jahre bekommen", sagte sie. "Diese hessische Polizei muss in der Lage sein, die Nazis in den eigenen Reihen zu ermitteln."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte nach dem Skandal um Datenabrufe von Polizeirechnern und Drohschreiben davor, "die Polizei pauschal in eine rechtsextreme Ecke zu stellen". Gleichzeitig betonte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es müsse "alles nur Mögliche unternommen werden, um die Sache aufzuklären." Er nehme diese Vorfälle sehr ernst, sagte Bouffier in dem am Montagabend online gestellten Interview. "Es ist ja nicht so, als wäre nach dem ersten Fall in Frankfurt nichts geschehen." Aber die Maßnahmen hätten nicht ausgereicht. "Wichtig ist es jetzt, die Täter zu ermitteln, die Angst und Schrecken verbreiten", sagte Bouffier.

Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach im Fall der rechtsextremen Drohmail-Serie von einem "sehr dynamischen Geschehen". Viele Personen würden Mails bekommen. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig. Zu den jüngsten Empfängern soll auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gehören. Die Staatsanwaltschaft machte dazu sowie zu Namen von möglichen weiteren Betroffenen keine Angaben.

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Aus ermittlungstaktischen Gründen gibt es keine genauen Informationen zu den Drohschreiben, sie weisen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unterschiede auf. Während einige Schreiben Informationen enthalten, die nur die Polizei abrufen oder jemand aus dem unmittelbaren Kreis der Bedrohten kennen könne, gehe es in anderen um sehr allgemeine Angaben, die jeder herausbekommen könne.

Der Innenminister muss sich an diesem Dienstag (11.00 Uhr) wegen der Drohmail-Affäre vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei dem Treffen im Wiesbadener Parlament wird es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen.

Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat.

dpa