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Politik Entsetzen nach brutaler Gewalttat mit vielen Toten in Hanau
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15:22 20.02.2020
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Hanau/Wiesbaden

Nach der Bluttat von Hanau mit vielen Toten steht Hessen unter Schock. Vertreter aller Landtagsfraktionen äußerten sich am Donnerstag bestürzt über die Tat. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem furchtbaren Verbrechen. Es schockiere, mache sprachlos und "unendlich traurig". "Dieser Tag ist ein tiefer Einschnitt." Die Gewalttat verändere alles, nicht nur für diese Stadt, sondern auch für dieses Land, mahnte Bouffier.

Bei der Gewalttat hatte ein 43-jähriger Deutscher aus Hanau zehn Menschen getötet und weitere Personen teils schwer verletzt. Stunden nach dem Verbrechen in der Nacht zum Donnerstag an unterschiedlichen Tatorten mit neun Toten entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung in Hanau. Dort fanden Spezialkräfte auch die tote 72-jährige Mutter des Mannes. Noch in der Nacht übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Terrorverdachts. Unter den Todesopfern sollen viele Menschen mit Migrationshintergrund sein.

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"Ich möchte allen Menschen sagen, auch und gerade denen, die vielleicht anders aussehen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, Menschen die hier eine neue Heimat gefunden haben, ich weiß, dass Sie jetzt Angst haben", sagte Regierungschef Bouffier. "Ich möchte Ihnen sagen, ich verstehe das. Aber umso mehr gilt, dass wir alles tun, alles was wir können, um gegen Rassismus, Hetze und Hass anzukämpfen."

Die für Donnerstag angesetzte Sitzung des hessischen Landtags wurde nach einer Schweigeminute, bei der alle Abgeordnete, teils mit gesenktem Blick stehend ihre Betroffenheit zeigten, und einer kurzen Erklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) abgesagt. An den öffentlichen Gebäuden im Land wurde Trauerbeflaggung angeordnet. Hanau sagte die Faschingsfeiern der Stadt ab. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) rief zu einer Mahnwache für die Opfer auf.

Der Innenminister erklärte in seiner kurzen Ansprache im Parlament, es gebe Hinweise auf ein "fremdenfeindliches Motiv". "Es ist ein Anschlag auf unsere freie und friedliche Gesellschaft." Der mutmaßliche Todesschütze soll nach ersten Erkenntnissen legal Waffen besessen haben und Sportschütze gewesen sein. Seine Homepage liefere Erkenntnisse, aus der sich ein mutmaßlich fremdenfeindlicher Hintergrund ergebe, sagte Beuth. Den Sicherheitsbehörden sei der Mann vor der Tat nicht aufgefallen.

"Sollte sich der Verdacht eines rechtsradikalen und rassistischen Motivs des Täters bestätigen, stehen wir auch in Hessen vor einer unerträglichen Zeitenwende", mahnte der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Gülegen. Seit Jahren mit immer mehr gewalttätigem Antisemitismus und Rassismus, politisch motivierten Morden des NSU, der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und nun die Tat in Hanau zeigten deutlich, dass die Grenzen längst überschritten seien.

Gülegen forderte die Landesregierung auf, klare Signale und ein entschlossenes Handeln gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen. "Wir erwarten, dass Programme gegen Rechtsextremismus und Hetze jetzt nochmals deutlich ausgeweitet werden." Dazu gehöre auch, Demokratievermittlung und -erziehung gerade in Schulen einen neuen Stellenwert zu geben. "Ein Ruck muss jetzt durch das Land gehen."

Der katholische Fuldaer Bischof Martin Gerber versicherte die Solidarität mit den Verletzten und den Hinterbliebenen der Toten sowie allen Ersthelfern und Einsatzkräften. Die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, sprach den Angehörigen der Toten ihr Beileid aus.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im hessischen Landtag vertretenen Fraktionen bekundeten ebenfalls ihre Fassungslosigkeit und Anteilnahme. Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt sicherte zu, in der Europa-League-Partie gegen RB Salzburg mit Trauerflor zu spielen.

dpa

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