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Politik Entschuldungshilfen des Landes für Gemeindefusionen
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09:42 09.05.2020
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Wiesbaden

Finanzmittel in Höhe von rund 27,3 Millionen Euro ständen dafür bereit.

Eine Fusion dürfe nicht scheitern, weil einer der Fusionspartner die Schulden der anderen fürchte, erklärten die beiden Minister. Dafür seien solche Projekte viel zu wertvoll und der künftige Nutzen deutlich größer. Mit der geänderten Schutzschirmverordnung sei rechtlich festgelegt, wie hoch die Unterstützung des Landes für fusionierende Kommunen ausfällt:

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Abhängig von der neuen Gemeindegröße nach erfolgter Fusion und den damit verbundenen Vorteilen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden Fusionen demnach entweder mit 350 Euro je Einwohner bei einer neuen Gemeindegröße von mehr als 7500 Einwohner oder 450 Euro je Einwohner bei einer neuen Gemeindegröße bis einschließlich 7500 Einwohner entschuldet. Wie bei den Schutzschirmkommunen sei die Entschuldungshilfe für Gemeindefusionen auf maximal 46 Prozent der Kernhaushaltsschulden begrenzt.

dpa

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