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Politik Endgültiges Ergebnis: Hessen nehmen Verfassungsreform an
Mehr Hessen Politik Endgültiges Ergebnis: Hessen nehmen Verfassungsreform an
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13:39 21.11.2018
Wählerin mit Stimmzettel und Wahlurne. Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv
Wiesbaden

Weil es in Karben in der Wetterau und in Frankfurt Pannen bei der Auszählung gegeben hatte, mussten die beiden Stimmbezirke nachgezählt werden. Trotzdem unterscheidet sich das endgültige Wahlergebnis kaum von dem vorläufigen. Die Abstimmung über insgesamt 15 Änderungen hatte zeitgleich mit der Landtagswahl stattgefunden.

Die meiste Zustimmung fand mit 90,9 Prozent das Gesetz, den Datenschutz zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Für den Vorschlag, das Wählbarkeitsalter für Landtagsmandate von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen, sprachen sich mit 70,3 Prozent die wenigsten Wähler aus. Für die Aufhebung der Todesstrafe - die durch das Grundgesetz ohnehin bereits abgeschafft ist - stimmten 83,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,2 Prozent.

Eine Enquetekommission des Landtags hatte über zwei Jahre hinweg alle Verfassungsartikel untersucht und Änderungsvorschläge erarbeitet. Es gab auch Bürgerforen, eine dreitägige Anhörung und einen Schülerwettbewerb. Anschließend hatte der Landtag über die Änderungen beraten und sie angenommen. Ursprünglich sollten die endgültigen Ergebnisse bereits am 16. November verkündet werden.

dpa

Wegen Zweifeln an der Auszählung will der Vorstand der Freien Wähler Hessen die Landtagswahl anfechten. "Das hat der Landesvorstand unserer Partei jetzt beschlossen", sagte der Landesvorsitzende Engin Eroglu der "Frankfurter Neuen Presse" (Mittwoch).

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