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Emmerich: Im Fall Franco A. bleibt noch viel zu tun
Emmerich: Im Fall Franco A. bleibt noch viel zu tun
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05:41 15.07.2022
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Berlin (dpa)

Für den Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich ist der Komplex Franco A. mit dem für diesen Freitag erwarteten Urteil nicht abgeschlossen. Der Bundeswehroffizier steht unter Terrorverdacht und muss sich seit Mai 2021 vor einem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat verantworten. Der Prozess habe zwar «die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats im Einsatz gegen Rechtsterroristen und ihre mörderischen Anschlagspläne» gezeigt, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch blieben Lücken und ungeklärte Fragen.

«Die zahlreichen Waffen, die Todeslisten und der enge Kontakt zu weiteren Rechtsextremisten bis tief in die völkische Szene sprechen dafür, dass Franco A. kein verwirrter Einzeltäter, sondern Teil einer rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppe war», sagte Emmerich, der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss ist. Es sei sehr besorgniserregend, dass sicherheitsrelevante Fragen zum Verbleib von Waffen und einem möglichen rechtsextremen Netzwerk offengeblieben seien. Der Grünen-Politiker forderte: «Hier dürfen die Nachforschungen nicht enden und die Sicherheitsbehörden müssen dringend auf allen Ebenen hinschauen, um möglichst schnell mehr Licht ins Dunkel zu bringen.»

Der Bundeswehroffizier Franco A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine Pistole aus einem Versteck holen wollte. Nach der Festnahme stellte sich heraus, dass er ein Doppelleben als angeblicher syrischer Flüchtling führte. Die Bundesanwaltschaft sieht in Franco A. einen Rechtsextremisten, der Anschläge geplant, Waffen gehortet und politische Andersdenkende ausgespäht hat. Franco A. bestreitet die Vorwürfe, räumte aber ein, Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung.